Lizenzbereitschaft

Die Lizenzbereitschaft stellt eine Erklärung des Anmelders oder Inhabers eines Patents gegenüber dem Patentamt dar, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen eine angemessene Vergütung zu gestatten (§ 23 PatG).

Erklärt sich der Erfinder dazu bereit, die Benutzung seiner Erfindung für jedermann zugänglich zu machen, ermäßigen sich die für die Patentanmeldung oder das Patent nach Eingang der Erklärung fällig werdenden Jahresgebühren auf die Hälfte (§ 23 Abs. 1 und 6 PatG)

Weitere Informationen dazu finden Sie im „Merkblatt für Patentanmelder“ des DPMA:
http://www.dpma.de/docs/service/formulare/patent/p2791.pdf