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Nicht verzagen - Rechts-Experte fragen!

ca. 8 Minuten
Schwierigkeiten bei Anmeldung einer Idee

Sie haben eine tolle Idee oder sie sogar schon erfunden, verzweifeln aber an der Anmeldung, weil Sie viel zu viel beachten müssen? „Habe ich wirklich ALLE Datenbanken durchsucht?“, „Habe ich Formfehler gemacht?“, „Ist mein Patent genau so geschützt, wie ich es haben möchte?“.

Patentanwälte helfen bei der Patentanmeldung

Fragen über Fragen, aber kein Problem – wir können es nachvollziehen. Noch besser können das aber Patentanwälte. Diese beraten Sie nicht nur und geben auf die vielen Fragen die richtigen Antworten, sondern können auch den kompletten Prozess einer Patentanmeldung für Sie übernehmen.

Richtige Wahl des Patentanwalts

Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei der Wahl eines richtigen Patentanwalts achten sollten und geben Ihnen im Anschluss auch Empfehlungen zu Anwälten, die Ihr Handwerk verstehen und alle wichtigen Kriterien erfüllen.

Empfehlungen für Patentanwälte

Dr. Karl-Hermann Meyer-Dulheuer
Dipl. Chem. und Apotheker, Patentanwalt, European Patent Attorney, Europäischer Marken- und Geschmacksmusteranwalt

Dr. Karl-Hermann Meyer-Dulheuer berät in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes. Seine Schwerpunkte sind Nichtigkeitsverfahren und Verletzungsverfahren von Patenten und Marken mit nationalen, europäischen und internationalen Bezügen.

Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M.
Dipl.-Ing. (Chem.), Patentanwalt, Europäischer Marken- und Geschmacksmusteranwalt

Dr. Tim Meyer-Dulheuer betreut technische Schwerpunkte wie organische Chemie, anorganische Chemie, Polymerchemie, Biochemie und Verfahrenstechnik. Er ist in allen marken- und geschmacksmusterrechtlichen Verfahren tätig. Er berät außerdem zum Arbeitnehmererfindungsrecht sowie bei Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen.

Angelika Hempel
Rechtsanwältin

Frau Hempel berät Sie zu Ihren Rechten bei der Durchsetzung und Verteidigung von gewerblichen Schutzrechten. Sie steht Ihnen zur Seite bei der außergerichtlichen Streitbeilegung und vertritt Sie ebenso in gerichtlichen Verfahren.

Was macht einen guten (Patent-)Anwalt aus?

In Deutschland gibt es viel zu viele Anwälte – über 150.000! Tendenz? Steigend. Anwälte sind in Fachanwaltschaften (z.B. Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht und gewerblicher Rechtsschutz) eingeteilt – über 20 Stück an der Zahl. Für jede Fachanwaltschaft gibt es zudem noch viele weitere verschiedene Spezialisierungen und Rechtsgebiete.

Wie finde ich also aus über 150.000 Anwälten genau DEN Anwalt!? Was sind Kriterien, die einen guten Anwalt ausmachen? Was muss er mir „bieten“ können? Darauf sollten Sie achten:

Objektive Kriterien:

Überdurchschnittlich gutes, abgeschlossenes Jurastudium mit (Prädikats-)Examen

Auch wenn Noten nicht immer alles sind, können sie dennoch eine wichtige Aussage darüber treffen, ob der Advokat gut ist oder nicht. Es gibt viele Juristen, die zwar ihr Staatsexamen bestehen, aber dieses vielleicht nur sehr knapp bestanden haben. Gründe dafür könnten bspw. fehlende juristische Kenntnisse gewesen sein oder es wurden Thesen aufgestellt, die nicht oder nur bedingt verwendbar waren und zu Falschaussagen führen.

Wir empfehlen Ihnen, sich vor der Kontaktaufnahme über den Anwalt zu informieren. Ein guter Anwalt/Kanzlei hat auf der Homepage Bilder, Werdegang und Auszeichnungen hinterlegt, um Transparenz zu schaffen und sich ein genaues Bild über den Anwalt zu machen.

Nachweislich mehrjährige Berufs- und Praxiserfahrung

Man kann sein Studium bzw. Examen noch so gut bestanden haben, wer gerade erst ins Berufsleben eintritt, der kann auf keinen oder nur sehr begrenzten Erfahrungsschatz zurückgreifen. Und das kann fatale Auswirkungen haben: schlechte Beratung, falsche Einschätzungen und schlussendlich die Ablehnung des Patentantrags. Besonders bitter wird es, wenn es zum Patentstreit kommt, denn hier stoßen "Anfänger" regelmäßig an ihre Grenzen.

Erste juristische Praxisfähigkeiten erwirbt der werdende Rechtsanwalt im Rechtsreferendariat (einem sog. „Vorbereitungsdienst“), bei dem er verschiedene Ausbildungsstationen, insbesondere bei Gerichten, Staatsanwaltschaften, Rechtsanwälten und Verwaltungen durchläuft. Alles andere lehrt jedoch die Erfahrung.

Wir raten Ihnen daher zu einem Anwalt zu gehen, der bereits seit mehreren Jahren praktiziert und vor allem in Ihrem Rechtsanliegen auf fundierte Praxiserfahrung zurückgreifen kann.

Der Anwalt muss in Ihren Rechtsanliegen seinen Tätigkeitsschwerpunkt haben

... und am besten einen entsprechenden Fachanwaltstitel tragen.

Dadurch ist gewährleistet, dass der Anwalt speziell in diesem Thema seine Kompetenzen hat. Bei einem Anwalt der mehrere Fachgebiete behandelt, besteht die Gefahr, dass er vieles abdeckt – aber keines davon richtig gut.

Wichtig: Um Patentanwalt werden zu können, muss er ein naturwissenschaftliches oder technisches Studium und danach eine fast dreijährige Ausbildung bei einem Patentanwalt und bei Patentbehörden mit anschließender schriftlicher und mündlicher Prüfung absolviert haben.

Weitere Informationen zum Berufsbild „Patentanwalt“ erhalten Sie hier:
http://dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/index.html

Auszeichnungen und/oder Zertifizierungen

Hat es früher genügt, Jura zu studieren und genug Berufserfahrung zu haben, reichen diese Argumente heute nicht mehr oder nur bedingt aus. Dem Anwalt oder Kanzlei muss ein guter Ruf vorauseilen, der objektiv bestätigt, dass der Anwalt oder die Kanzlei seine Arbeit „gut“ ausführt.

Achten Sie daher darauf, ob der Anwalt oder die Kanzlei ausgezeichnet wurden. Wenn ja, für welche Arbeiten? Platt gesagt: Wurde die Kanzlei für den guten Kaffee oder für das fachliche Know-How ausgezeichnet? Ist der Jurist oder die Kanzlei in einer unabhängigen (!) Vereinigung, die bspw. Qualitätsstandards regelmäßig überprüft und sicher stellt?

Subjektive Kriterien ("Soft-Skills"):

Sie müssen sich wohl fühlen

Es klingt banal, aber mit einem Anwalt, bei dem Sie sich nicht wohl fühlen, möchte man nicht zusammenarbeiten. Stellen Sie sich daher die Frage, ob Sie sich verstanden fühlen, dem Gegenüber vertrauen können und gern den Anwalt bzw. die Kanzlei besuchen.

Kleine, aber entscheidende Faktoren können bei der Auswahl helfen: Werden Sie an der Tür persönlich empfangen? Wird Ihnen etwas zu trinken angeboten? Haben Sie das Gefühl, dass der Jurist „direkt (wieder) im Thema“ ist oder muss er erstmal Ihre Akte sortieren, um dann einen Überblick zu bekommen, was Sie eigentlich wollen? Wenn der Anwalt mal nicht zu erreichen ist, wie verhält sich die Rechtsanwalts-Fachangestellte zu Ihnen? Kann Sie etwas mit Ihrem Namen anfangen oder weiß sogar um den aktuellen Fortschritt Ihres Falls Bescheid?

Soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Verständnis

Der Anwalt vertritt das Recht – und Ihre Lebenswirklichkeit. Es ist daher von Vorteil, wenn sich der Jurist auch in Ihre Lage versetzen und abwägen kann, was für soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen eine Entscheidung haben kann.

Der optimale Mix aus Fähigkeiten und fachlichen Kenntnissen

Manche Fälle können mit „Referendariatswissen“ und den „grundlegenden“ Soft-Skills erledigt werden, bei anderen Mandaten wird spezielles Fachwissen und die Expertise eines messerscharfen Analytikers verlangt. Der Anwalt sollte den optimalen Mix aus Einfühlungsvermögen in zwischenmenschliche Beziehungen, distanzierte und emotionslose Betrachtung eines Falles und das nötige Know-How haben.

Ablehnen eines Mandats

Eine weiterer, wichtiger und vor allem sehr ehrlicher Punkt ist das Ablehnen eines Mandats. Sie möchten einen spezialisierten Anwalt haben, der sein Fach versteht und Ihnen kompetent weiterhilft. Sollte Ihnen also ein Anwalt die Hilfe verweigern und ihr Mandat nicht annehmen, seien Sie nicht schlecht gelaunt – es ist ein durchaus positives Zeichen. Denn ein guter Anwalt übernimmt nur die Mandate, bei dem er mit Gewissheit sagen kann, dass er dort Experte ist und Ihnen so beiseite stehen kann, wie Sie es von einem guten Anwalt verlangen.

Last but not least: Guter Ruf

Handelt es sich bei dem Anwalt um „einer von vielen“ oder hebt er bzw. die Kanzlei sich durch bspw. Auszeichnungen/Zertifikate, Gastbeiträge, Veröffentlichungen, Veranstaltungen und Vorträge herab? Gibt es Bewertungen auf anerkannten Seiten (z.B. „ProvenExpert“)? Ist die Homepage gepflegt und sieht modern aus? Ist der Anwalt oder die Kanzlei auch in den sozialen Medien unterwegs?

Weitere Qualitätsmerkmale

Der Teufel steckt im Detail. Es gibt weitere Argumente sich FÜR oder GEGEN einen Anwalt/Kanzlei zu entscheiden. Manche Sachen erscheinen banal, sollten aber unbedingt angefragt und überprüft werden:

Verschlüsselte Übertragung

Werden meine Daten beim Besuch der Seite verschlüsselt und abhörsicher gemacht oder könnte es Dritten jederzeit möglich sein, Daten auszulesen? Schauen Sie unbedingt nach, ob die Seite über ein solches Zertifikat verfügt.

Sie erkennen es leicht, wenn links neben Ihrer Adresszeile eine Art „Schloss“ dargestellt ist bzw. die Webseite auch über „https“ erreicht werden kann.

Geheimhaltungsvereinbarungen

Bietet Ihnen der Anwalt eine Geheimhaltungsvereinbarung an? Sie müssen bedenken, dass Sie während der Kommunikation mit dem Anwalt sensible Daten herausgeben könnten. Die GHV hat für beide Parteien Vorteile!

Sicherer Datei-Upload

Gerade beim Thema einer Patent-/Marken-/Designanmeldung ist es essenziell, dass ein sicherer Datei-Upload sichergestellt wird. Sollten Sie dem Anwalt bspw. das fertige Design zukommen lassen, damit er dieses anmeldet, so muss unbedingt gewährleistet sein, dass nur Sie und der Anwalt davon wissen.

Eine gute Lösung ist das Hochladen auf private Server, die neuesten Standards entsprechen und über die Sie sicher Ihre Dateien hochladen können. Dazu sollten Sie Ihren eigenen, individuellen Zugang erfragen.

Zugriff auf die eigene (Web-)Akte haben

Es ist inzwischen für jeden Mandanten möglich, seine angelegte Akte auch online einzusehen – vorausgesetzt der Anwalt bzw. die Kanzlei bieten Ihnen das an. Fragen Sie nach, ob eine „Web-Akte“ existiert.

Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt

Die Begriffe „Interessenschwerpunkt“ und „Tätigkeitsschwerpunkt“ sind aus älterem, inzwischen nicht mehr geltenden anwaltlichen Berufsrecht überliefert und kann Expertise suggerieren, die jedoch unterhalb des Niveaus eines Fachanwalts liegen kann.

Achtung: Das Wort „Interessenschwerpunkt“ ist weder rechtlich geschützt noch durch die Rechtsanwaltskammern geprüft. Das aufgebrachte Interesse für ein Rechtsgebiet besagt nichts über die Befähigung des Anwalts in diesem Bereich!

Ganz im Gegensatz zum „Tätigkeitsschwerpunkt“: Diesen Titel dürfen Anwälte erst dann tragen, wenn nachweislich mindestens zwei Jahre und in „erheblichem Umfang“ auf diesen Rechtsgebieten gearbeitet wurde. Diese Betitelung wird auch überprüft.

„Experten“ und „Spezialisten“

Auch hier verhält es sich ähnlich dem Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt: Für beide Bezeichnungen gibt es keine Überprüfung, obwohl die Bezeichnungen gern und oft als Zusatz verwendet werden. Die Betitelung "Spezialist" und "Experte" hatte in der Vergangenheit bereits für viel Aufmerksamkeit gesorgt (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657 - Spezialist für Verkehrsrecht) und für Anwälte mit Vorsicht zu genießen. Für Mandanten gibt der Titel nämlich keinen Aufschluss über die Qualifikation des Anwalts.

Experten-Tipp: Greifen Sie am besten nur auf Anwälte mit Fachanwaltstitel oder Tätigkeitsschwerpunkt zurück. So können Sie sich sicher sein, dass der Rechtsanwalt wirklich kompetent auf diesem Gebiet ist.

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